Welche Rechte habe ich als Schwangere bei einer Schließung des Betriebes?

Hallo liebe (Bald-)Mamis,

ich hoffe, ihr könnt mir helfen #zitter

Unsere Zweigstelle soll zum Ende des Jahres geschlossen werden. Den Mitarbeitern wird angeboten, in die 380 km entfernte Hauptzentrale zu wechseln. Allerdings mit Neubewerbung, anschließendem Jobinterview usw. Ich bin mit unserem 2. Kind schwanger und seit 6 Jahren in der Firma beschäftigt, d.h. aus familiärer Sicht (Haus etc.) käme daher ein Umzug nicht infrage. Eigentlich ist es eine Standortschließung und keine Firmenschließung, da die Firma weiterhin besteht und verlegt wird. Laut Betriebsrat wird gerade über Interesseausgleich und Sozialplan verhandelt. Meine Fragen sind: Welche Rechte habe ich? Würde mir eine Abfindung zustehen? Auf was muss ich alles achten? Da mein ET am 06.12.16 ist, würde die Schließung während meines Mutterschutzes stattfinden, bedeutet das, dass ich kein Mutterschutzgeld ab dann bekomme?

Vielen Dank für Eure Hilfe.

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Ich würde Dir empfehlen 100,- bis 200,- in die Erstberatung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu stecken.

Du hast viele Fragen, Du bist zusätzlich noch schwanger und ganz ohne Anwalt wird es am Ende vermutlich eh nicht über die Bühne gehen.

Meine 1. Frage wäre, wenn zum Jahresende geschlossen wird, bekommst Du dann eine Kündigung? Anders würde das "allerdings mit Neubewerbung" mMn keinen Sinn ergeben, aber ich bin auch kein Anwalt ....

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Hallo,

danke für deine Antwort. Ja wahrscheinlich bekommen wir alle dann eine Kündigung, wann genau, wissen wir noch nicht, es wird erst einmal die Verhandlungen abgewartet. Neubewerben wurde ich mich in der Hauptzentrale nicht, da eh zu weit weg und 2. vom Ruf her, da schon manche von uns dahin gewechselt sind, nicht die beste Atmosphäre besitzt. Außerdem werden Mitarbeiter mit Familien, vor allem Mütter da nicht gern gesehen, die können keine 45 Stunden/Woche arbeiten.

Zum Anwalt werden wir auf jeden Fall gehen, ich dachte vielleicht hat schon jemand so was ähnliches durchgemacht. Zur Zeit ist alles so ungewiss... :-(

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Die Ungewissheit nervt, das kann ich sehr gut nachvollziehen.
Bei unserem 1. Kind ging der AG meiner Frau in die Insolvenz; das war ein Zirkus mit Elterngeld, Arbeitsamt usw.

Ich an Deiner Stelle würde warten bis die Kündigung da ist und dann mit der Kündigung zum Anwalt gehen. Die Kündigungsschutzklage geht dann in Deinem Fall in Richtung Vergleich und Zahlung einer Abfindung und dabei sollten auch Deine Anwaltskosten / Gerichtskosten einfließen.

Du solltest damit rechnen, dass der AG spät kündigen wird (November bei 4 Wochen Kündigungsfrist) ... lass dich davon nicht runter ziehen!

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Ich würde abwarten.

Wenn eine Kündigung kommt, MUSS da die Zustimmung der Aufsichtsbehörde dazu gegeben sein, und die werden dich vorher anhören. Es kann nämlich durchaus sein, dass entweder der Standort erst mit Ende deines Mutterschutzes geschlossen werden kann. Oder, dass dich die Hauptzentrale übernehmen MUSS. Schließlich kostest du die nichts! Und für dich ist es allemal besser, z. B. bezüglich beitragsfreier KV etc.

Wenn du wirklich jetzt genaue Informationen über den Ablauf haben möchtest solltest du dich an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden und nicht an einen Anwalt.

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Die Kündigung wird kommen und die Schließung der Betriebsstätte dürfte als wichtiger Grund durchgehen, der eine Weiterbeschäftigung unmöglich macht, wenn am Hauptstandort keine Weiterbeschäftigung möglich ist. Das kann jeder AG so drehen, wie er es gerade braucht.

Der Mutterschutz wird sicher nicht eine spätere Schließung des Standortes als Folge haben und aus dem Mutterschutz wird sich auch keine Pflicht zur Anstellung in der Hauptzentrale ergeben. Aber man darf gerne mal träumen.

Der Amtsschimmel wird hier nicht hilfreich sein.

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Eine Teilschließung ermöglicht dem Arbeitgeber auch Schwangere ausnahmsweise zu kündigen. Das ist im MuSchG § 9 Abs. 3 geregelt. Wenn die Schließung während der Mutterschutzfrist ist, dann zahlt die KK komplett deinen Mutterschaftsgeld mit AG-Zuschuss weiter bis Ende der Frist. Danach bist du dann arbeitslos. Dafür brauchst du keinen Anwalt für Arbeitsrecht. Du kannst bei der Aufsichtsbehörde für Mutterschutz nachfragen. Dort wird der Kündigungsantrag ja auch bearbeitet und entschieden.

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Exakt so ist es.
Der Laden wird dicht gemacht und die Schwangerschaft interessiert dabei Null.

Den Fragebogen vom Amt sollte man ggfs. mit Blick auf das anschließende Verfahren mit dem Anwalt ausfüllen.
Sofern eine Abfindung das Ziel ist und andere Optionen sehe ich hier nicht, wird es definitiv ohne Anwalt nicht gehen!

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Es geht immer um eine Interessensabwägung zwischen den der Schwangeren und den des Arbeitgebers. Wenn der Arbeitgeber seine Betriebsstätte schließt, dann ist das einer der wenigen Fälle wo die Interessen der Schwangeren nachrangig angesehen werden. In fast allen anderen Fällen genießen Schwangere den Kündigungsschutz, der normalerweise sehr streng gehandhabt wird.

Eine Betriebsschließung hat ja auch ihre Gründe, und das sind sehr oft wirtschaftliche Gründe. Wenn du z.B. dein Haus verkaufen musst (z.B. wenn du insolvent bist), dann würdest du deine Putzhilfe ja auch nicht noch über 6 Monate weiter bezahlen wollen, weil sie schwanger ist. Oder? Wenn du in der Klemme stecken würdest, dann sähe das evtl anders aus.

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