Guten Abend zusammen
Ich habe gerade meinen nächsten befristeten Arbeitsvertrag (bin Erzieherin auf einer Stelle von einer die in Elternzeit ist) bekommen und dort steht halt drin, das es ein vorbehaltlicher Arbeitsvertrag ist...
Jetzt meine Frage - wenn ich schwanger werden würde, habe ich dann auch einen Kündigungsschutz den man als Schwangere normalerweise hat oder können Sie mich dank dem "unter Vorbehalt " einfach rauskicken?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Allen noch einen schönen Abend
vorbehaltlicher Arbeitsvertrag
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Was ist denn der genaue Wortlaut des Vorbehalts (gseundheitliche Eignung oder Zustimmung Personalrat/Betriebsrat?), davon ist abhängig ob ein rechtskräftig gültiger Vertrag überhaupt zustande kommt. Ein Vorbehalt ohne rechtliche Grundlage ist unwirksam dann würde ja jeder AG den Arbeitsvertrag unter Vorbehalt abschliessen.
Die Schwangerschaft darf nicht als Grund für den Vorbehalt des Arbeitsvertrags dienen diesen dann zu kündigen. Das heisst du geniesst den normalen mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutz. Hier wurde das Thema als fiktives Beispiel schonmal in einem Juraforum diskutiert: http://www.juraforum.de/forum/t/arbeitsvertrag-vorbehaltlich-betriebsaerztlicher-untersuchung-schwangerschaft.464418/
Sollte zum Beispiel der Arbeitsvertrag unter Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung abgeschlossen werden darf der Betriebsarzt die gesundheitliche Eignung nicht aifgrund der Schwangerschaft ablehnen selbst wenn du die Stelle aufgrund eines sofortigen Beschäftigungsverbotes gar nicht antreten könntest. Hier ein Urteil dazu:
http://lexetius.com/2003,901
Dies ist sinngemäss anzuwenden, stellt der Betriebsarzt eine Schwangerschaft fest darf dies nicht zum Nachteil verwendet werden.
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Zumindest eine Schwangerschaft darf kein Grund sein, da gilt der Kündigungsschutz, die Frage ist eben nur welche Bedingung für das Zustandekommen erfüllt sein soll.
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Es wird eigentlich genau definiert, was der Vorbehalt ist. Im Gastronomiebereich besteht der beispielsweise in Form eines Gesundheitszeugnisses. Der Arbeitsvertrag gilt, aber solange du das Zeugnis nicht hast, kannst du dort nicht antreten. Du erfüllst einfach die gesetzlichen Bedingungen für diesen Job nicht.
Der Vorbehalt kann nicht eine Schwangerschaft sein. Du kannst allerdings irgendwann herausgekickt werden, wenn du die Bedingungen des Vorbehalts einfach nicht erfüllst...also imBeispiel - das Zeugnis einfach nie erbringst.
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Also es steht wortwörtlich drin
Zwischen "Arbeitgeber " und "mir" wird vorbehaltlich der Genehmigung durch das (erz-) bischöfliche generalvikariat folgender Arbeitsvertrag geschlossen...
Arbeite schon ein paar tage länger da,sprich Gesundheitscheck beim Arzt, Hygiene Schulung etc hab ich eh schon hinter mir... Ist halt ein Folge Vertrag weil die Dame ihre Elternzeit nochmal um ein Jahr verlängert hat...
Mich wundert halt nur dieses "vorbehaltlich"
Leitung sagt soll mir keinen Kopf machen das passt schon.. Solange ich arbeite mache ich mir auch keine sorgen...
Aber wir wollen bald in die babyplanung und ich weiß halt nicht ob sie mich wie schon erwähnt einfach kicken können wegen dieser Zeile...