Hallo, heute habe ich mal eine Frage 
Habe vorhin (endlich!) Post vom Jugendamt bekommen, der Unterhalt wurde nun nach über einem Jahr endlich anerkannt (wäre sonst gerichtlich beschlossen worden, da schon alle Beteiligten die Schnauze voll von dem ewigen hin und her haben), da ich meine Sachbearbeiterin vor Montag nicht erreichen werde, frag ich schonmal hier nach und zitiere einfach, was im Brief steht:
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Abschrift vom Brief an den Erzeuger:
Sehr geehrter Herr K.
in der Beistandschaftsangelegenheit Ihres Kindes sind bisher keine Unterhaltszahlungen eingegangen.
Mit der Urkunde des Bezirksamtes ... haben Sie sich zur Zahlung des Regelbetrages ab dem 06.02.2006 verpflichtet.
Mit der Erklärung vom 27.03.2007 haben Sie um Stundung der laufenden Unterhaltsbeiträge aowie auf Zahlungen auf den Rückstand gebeten, da Sie zur Zeit Leistungen vom Jobcenter in Höhe von monatlich 662,68€ erhalten.
Es besteht per 31.03.2007 ein Unterhaltsrückstand von 2.752,83€
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Urkunde (beglaubigte Abschrift):
Der Erschienene (KV) ist nach Überzeugung der Urkundsperson geschäftsfähig.
Nachdem der Erschienene über die Bedeutung und rechtliche Auswirkung die der Unterhaltspflicht zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen und die Bedeutung der Unterwerfungserklärung belehrt worden ist, erklärt er:
1. Ich bin nach den Bestimmungen des BGB meinem Kind zu Unterhalt verpflichtet
2. Ich verpflichte mich, diesem Kind vom 06.02.2006 an: 100% des jeweiligen Regelbetrages - der ersten, zweiten und dritten Altersstufe - abzüglich des anrechenbaren gesetzlichen Kindergeldanteils für ein erstes Kind monatlich jeweils zum 01. des Monats im voraus zu zahlen.
3. Ich unterwerfe mich wegen der Verpflichtung zu 2. der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde. Ich beantrage und bewillige die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für das Kind
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So, erstmal bin ich baff *g* ich hätte nicht gedacht, dass es doch noch ohne Gericht was wird...
Und nun zu meinen Fragen
- Was ist mit der Stundung gemeint?? Das Geld, was er meiner Tochter schuldet, also die knapp 3000€ ? Oder will er jetzt nur einen Teil vom fälligen Unterhalt zahlen? Wenn zweiteres zutrifft, wird der Unterhalt mit UHV dann aufgestockt oder gucken wir dann in die Röhre?
- Was meint Ihr, soll ich der Stundung zustimmen? (Soll ich meiner SB telefonisch mitteilen)
- Was ist das für eine Urkunde und wieso (und für was) "unterwirft" er sich (hört sich ja echt fies an^^), ist das schon mein Unterhaltstitel?? (SB wollte den durchsetzen)
- Wie oft wird sein Gehalt geprüft? Er ist freiberuflich und das er momentan vom Jobcenter Geld erhält, kann den Monat darauf auch schon wieder Geschichte sein (und kann sich demzufolge natürlich auch andersrum wieder ändern)
So, ich glaub ich hab erstmal alles gefragt, bin echt verwirrt *g*
Hoffe Ihr könnt mir helfen 
Liebe Grüße
Julie, die hofft, dass jetzt endlich mal alles nen halbwegs normalen Gang geht
Stundung der Unterhaltsbeiträge
Ha, da fällt mir doch noch was ein. Was ist das für ein Kindergeldanteil? Er hat schon 2 Kinder, sieht aber beide nicht...
laut anhang der düsseldorfer tabelle kann vom kindesunterhalt grundsätzlich das halbe kindergeld abgezogen werden, jedoch nur bis zum mindestunterhalt von 100 % , und da er eh nur 100% zahlen muss kann auch kein halbes kindergeld abgezogen werden. mit den anderen kindern hat das nichts zu tun.
gruß, lollo
Aber mit welchem Recht kann er das halbe Kindergeld abziehen? Er sieht die Kleine ja noch nicht mal...
Steht doch da....
"...Stundung der laufenden Unterhaltsbeiträge sowie auf Zahlungen auf den Rückstand ..."
Heißt, er will / kann gar nichts bezahlen! Dem würd ich im Leben NIE zustimmen!!!
Er erkennt mit der Urkunde zwar an, dass er Unterhaltspflichtig ist, will aber im selben Atemzug nicht zahlen. Das ist kein Titel, den bekommst du vom Gericht.
Eine erneute Gehaltsüberprüfung musst du m.E. beantragen.
Na, da mauschelt aber einer ganz schön rum!
Viel Glück...wirst es brauchen!
Auf gut Deutsch steht da dass er nichts zahlen kann,
weil sein Einkommen nicht ausreicht
und dass er so lange auch nichts zu zahlen braucht,
bis er ein besseres Einkommen hat.
Allerdings hat er sich zum Unterhalt verpflichtet,
sprich,er muss es irgendwann an das JA zurück zahlen,
vorraus gesetzt er verdient mehr Geld.
Normaler Weise muss der KV einmal im Jahr Auskunft
über sein aktuelles Einkommen geben.
(So ist es zumindest bei uns)
Wenn der Verdacht besteht dass was bei dem KV doch etwas zu holen ist,dann kann sogar gegen Ihn gepfändet werden.
Hi,
hab meine SB nun doch schon heute erreicht und habe ihr gesagt, dass wir nicht stunden 
Hab mir den Brief gestern noch mal durchgelesen und nach Euren Antworten ist mir aufgefallen, dass ich Stundung mit Ratenzahlung gleichgesetzt hatte 
ich wußte schon, warum ich mich nicht gefreut hab, als der Brief ankam...
Ich könnt echt 
manchmal zweifel ich echt an meinem Verstand *lach* da dachte ich echt, der Herr bemüht sich zumindest und währe ihm dahingehend auch entgegen gekommen, aber so? Nö!
Nun ja, wie ich heut erfahren habe, ist das nun doch schon ein Titel und wenn er jetzt nicht zahlt bzw von ihm nichtmal das Angebot kommt, zumindest einen kleinen Teil zu zahlen, kann ich ihm den Gerichtsvollzieher schicken (ob das was bringen würde ist was anderes )
Ich glaub meine SB hätte ihm die Stundung gewährt, aber ich kann und will einfach nicht mehr, das geht nun alles schon so lange und ich hab einfach Schiss, dass er sich durch dieses erneute herauszögern (und gewissermaßen erneute "gewinnen") bestätigt fühlt und immer weiter so macht. Hätte er von anfang an kooperiert und nicht alles so in die Länge gezogen, hätte er zumindest nach dem Vaterschaftstestergebnis seinen Ar*** in Bewegung gesetzt, würde ich das wohl auch anders sehen....
Er muß jetzt übrigens (wenn er nicht zahlt und so lange er keine arbeit hat) ständig nachweisen, dass er sich um Arbeit bemüht (und wenns ne Putzstelle ist)
Was mit dem Kindergeldanteil ist, weiß ich leider immer noch nicht, hab vergessen zu fragen *grml*
Liebe Grüße und für die Antworten
Julie, die jetzt eine bitterböse mail vom KV erwartet 